CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Untersuchungsausschuss wird ideologische Politik der Grünen entlarven
München (ots)
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Habeck-Akten".
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Habecks Federstrich zur Abschaltung der Atomkraftwerke hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Bayern, sondern das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstört. Wenn Entscheidungen ideologisch statt faktenbasiert getroffen werden, ist der Schaden riesengroß. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zu einer Frage der nationalen Energiesicherheit wirklich gelaufen sind. Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bewahrheiten, muss der Bundeswirtschaftsminister zurücktreten."
Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:
"Wir wollen wissen, ob es von der politischen Führung in den betroffenen Ministerien bewusste Einflussnahmen gegeben hat, um der Öffentlichkeit das Ergebnis einer fachlichen Prüfung vorzuenthalten und die Öffentlichkeit damit falsch zu informieren. Das darf so nie wieder passieren. Auch jetzt stehen mit der Kraftwerkstrategie, der Besteuerung der Energiepreise und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtige Weichenstellungen an. Hier müssen allein fachliche Argumente zur Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit den Ausschlag geben und nicht wieder grüne Ideologie."
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