Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Urteil zum Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen:
Frankfurt/Oder (ots)
Da hilft auch die Drohung mit Neuwahlen nicht viel. Mal abgesehen davon, dass in einem solchen Schritt viel Unkalkulierbares liegt - auch ein neues Wahlergebnis würde das Urteil aus Münster nicht aushebeln. Womit ein Kernproblem der Düsseldorfer Landesregierung angesprochen wäre, egal welcher Couleur sie wäre: die Etatkonsolidierung. Frau Kraft hat bisher nicht erkennen lassen, was ihr in dieser Hinsicht einfallen könnte - mit oder ohne Linke im Nacken. Denn: Was immer sie in dieser Richtung unternimmt, bedeutet Konflikt auch in den eigenen Reihen. Die Ereignisse in Japan und Nordafrika zur Begründung ihrer Finanzpolitik heranzuziehen, sollte Kraft unterlassen. +++
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