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WAZ: Deutscher Sitz im Sicherheitsrat: Neben Pflichten neue Rechte - Leitartikel von Ulf Meinke

Essen (ots)

Es besteht ein auffälliges Ungleichgewicht im
UN-Sicherheitsrat. In vielerlei Hinsicht entspricht die 
Zusammensetzung am wichtigsten Tisch der Welt nicht mehr den globalen
Realitäten. Warum sind gleich zwei europäische Staaten permanent im 
einflussreichsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten, nicht 
aber ganze Kontinente wie Afrika oder Südamerika? Ja, eine Reform der
UN im Allgemeinen und des Sicherheitsrats im Besonderen wäre dringend
erforderlich. Bedauerlicherweise scheitert sie aber an den 
Beharrungskräften jener Nationen, die um ihren Einfluss bangen.
Mittlerweile ist es nur noch ein Ausdruck der Machtverhältnisse 
vergangener Zeiten, dass neben den USA, Russland und China auch 
Frankreich sowie Großbritannien über ein Vetorecht verfügen. Je mehr 
sich aber die weltweiten Gewichte verschieben, desto stärker wird 
auch die Legitimation der UN leiden. Die Folgen wären fatal. Da die 
großen Herausforderungen dieser Zeit nicht an nationalen Grenzen 
enden, benötigt die Welt eine handlungsfähige globale Institution.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel einen festen Sitz Deutschlands
im Sicherheitsrat fordert, dann kommt es entscheidend darauf an, wie 
sie dies tut. Hinter dem Wort Verantwortung darf sich keine 
Großmannssucht verstecken, hinter Pflichtgefühl kein Egoismus. 
Ansonsten droht die Glaubwürdigkeit Deutschlands empfindlich Schaden 
zu nehmen. Merkel hat zuletzt bemerkenswerte außenpolitische Akzente 
gesetzt. Ihr Einsatz für den Klimaschutz ist ehrenwert, das Treffen 
mit dem Dalai Lama ein wohltuendes Bekenntnis zur Bedeutung der 
Menschenrechte. Die Bundeswehr leistet in Afghanistan einen 
beachtlichen Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Doch trotz des 
gestiegenen internationalen Engagements kann ein rascher Beitritt 
Deutschlands zum Club der Mächtigen als äußerst unwahrscheinlich 
gelten. Es geht der Bundesregierung also vor allem um ein Signal, das
lautet: Deutschland steht zu seiner wachsenden internationalen 
Verantwortung.
Angela Merkel wird die Staats- und Regierungschefs von 
Frankreich, Großbritannien und den USA vermutlich bei entsprechender 
Gelegenheit daran erinnern, dass Deutschland einen ständigen Sitz im 
Sicherheitsrat einfordert. Dies lässt sich in die Waagschale werfen, 
wenn wieder einmal über deutsche Einsätze in Krisenregionen 
verhandelt wird. Die Kanzlerin dürfte die Herren Sarkozy, Brown und 
Bush dann auch darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik nicht nur an
weiteren Pflichten interessiert ist, sondern auch an Rechten.

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Telefon: (0201) 804-8975
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