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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Software und Hartz IV

Bielefeld (ots)

Der Betrugsvorwurf ist ungeheuerlich: In einem
Schreiben an die lippische Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp (FDP) 
wirft Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär im 
Bundesarbeitsministerium, Kommunen und Kreisen gesetzeswidrige 
Berechnungsmethoden beim Arbeitslosengeld II vor. Zudem ist im 
Ministerium von vermeidbaren Ausgaben in Millionenhöhe die Rede. 
Offiziell gibt es keine konkreten Zahlen und keine konkreten 
Beschuldigten.
Wenn sich Kommunen finanzielle Vorteile verschafft haben, müssen sie 
auch zur Rechenschaft gezogen werden. Kosten und Chaos beim Einsatz 
von Software zur Umsetzung der Hartz IV-Reform dürfen nicht unter den
Teppich gekehrt werden. Schließlich geht es um das Geld der 
Steuerzahler.
Kopp, die Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist, hat den 
Staatssekretär bereits aufgefordert, Ross und Reiter zu nennen oder 
den pauschalen Vorwurf an die Optionskommunen wieder zurückzunehmen.
Zudem wird beklagt, dass die von der Bundesagentur für Arbeit 
eingesetzte Software viele Fehler aufweist, so dass unter anderem 
Arbeitssuchende nicht vermittelt werden können. Dies schreit nach 
einer Radikalkur.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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