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Rechnungshof lässt externe Mitarbeiter der Ministerien zählen

Hamburg (ots)

Der Bundesrechnungshof wird noch im ersten Quartal
alle Ministerien befragen, ob und in welcher Funktion sie Mitarbeiter
von Unternehmen oder Verbänden beschäftigen. Um zu ermitteln, "wer 
die Personen bezahlt, die in den Ministerien, beispielsweise an 
Gesetzen mitarbeiten", werde ein Fragebogen verschickt, bestätigte 
Michael Reinert, Sprecher des Bundesrechnungshofs der ZEIT. Geklärt 
werde zudem, warum externe Beschäftigte in das jeweilige Ministerium 
eingebunden und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet würden.
Es sei nötig zu prüfen, so Reinert, ob "die Neutralität des 
Verwaltungshandelns gewährleistet" sei oder ob diese gefährdet sei, 
wenn beispielsweise "Personen an Gesetzen mitarbeiten und von 
Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden". Geprüft würde auch, ob 
"Gelder des Bundes mittelbar in Richtungen fließen, in die sie nicht 
sollen".
Das Thema ist von hoher politischer Brisanz. Erst Ende vergangenen
Jahres hatte eine parlamentarische Anfrage im Bundestag ergeben, dass
viele Ministerien externe Mitarbeiter aus Unternehmen oder Verbänden 
als Referenten oder sogar Referatsleiter beschäftigen, so die 
Ressorts Verkehr, Bau und Wohnen, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und 
Soziales, Umwelt, Gesundheit, Verteidigung sowie das Außenministerium
und das Bundeskanzleramt. Das Salär kommt jedoch meist aus der 
Wirtschaft. "Die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ...
in der Regel von der entsendenden Stelle vergütet", heißt es in der 
Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage vom 4. 
Dezember. Lediglich im Gesundheits- und im Verteidigungsministerium 
würden die Vergütungen erstattet. Sechs Wochen zuvor hatte Peter 
Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, noch 
erklärt, dass alle Mitarbeiter, die für die Bundesregierung tätig 
seien, auch von der Bundesregierung bezahlt würden.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 7 vom 8. Februar 2007 senden
wir Ihnen gerne zu.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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