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WAZ: Trittin distanziert sich von Agenda 2010 - Attacken gegen Union

Essen (ots)

Kurz vor dem Parteitag der Grünen in Nürnberg hat
sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion 
Jürgen Trittin von den rot-grünen Arbeitsmarktreformen der Agenda 
2010 distanziert. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, 
Donnerstagausgabe) sagte Trittin, es habe zwar richtige Schritte 
gegeben wie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und 
Arbeitslosengeld. "Es gab aber auch Defizite: zu niedrige 
Schonvermögen beispielsweise. Wir nehmen Leuten, die Vorsorge 
getroffen haben, etwas weg, um sie anschließend wieder von 
Transfereinkommen abhängig zu machen", kritisierte Trittin. Neben 
einer Anhebung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II forderte der 
Grünen-Fraktionsvize auch die Einführung eines gesetzlichen 
Mindestlohns.
Die Große Koalition sieht Trittin zur Mitte der regulären Amtszeit
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende. "Die Große Koalition
hat die Scheidung eingereicht. Anders als in zivilen Trennungen 
dauert die Scheidungsphase allerdings zwei Jahre. Die Kraft, sich aus
dieser Situation zu befreien, hat keine der beiden Parteien, denn 
beide befürchten, bei vorgezogenen Neuwahlen abgestraft zu werden."
Besonders in Bedrängnis sieht Trittin die Sozialdemokraten. "Die 
SPD muss Neuwahlen stärker fürchten als die Union - und wird von der 
Union reihenweise gedemütigt", sagte Trittin. "Wir haben 
gesellschaftliche Mehrheiten für einen Mindestlohn, für ein 
Tempolimit, für eine wirklich ambitionierte Klimapolitik. Doch die 
Große Koalition bekommt all das nicht hin", fügte der 
Grünen-Politiker hinzu.
Scharf griff Trittin CDU und CSU an. Die Union wolle 
"offensichtlich zum Neoliberalismus zurückkehren, wie ihn die FDP 
predigt", kritisierte er. Angela Merkels sozial-ökologisches Image 
passe nicht zu ihrem Handeln. "Das verschärft auch die Frontstellung 
zwischen den Grünen und den Schwarzen", sagte Trittin.

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-2727
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