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WAZ: 16 Anzeigen wegen geplanter Diäten-Erhöhung - Jährlich mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Politiker

Essen (ots)

Auch die Justiz bekommt die Verärgerung der Bürger
über die geplante Diätenerhöhung zu spüren. "Uns liegen aktuell 16 
Anzeigen wegen der geplanten Diätenerhöhung vor", sagte der 
zuständige Berliner Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer der 
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Gegen die 
Bundestagsabgeordneten wird der Vorwurf der Untreue erhoben", 
erklärte Dalheimer und fügte hinzu: "Wir setzen uns sachlich mit den 
Anzeigen auseinander." Die Berliner Staatsanwaltschaft ist für 
Strafanzeigen aus dem ganzen Bundesgebiet zuständig, da Parlament und
Regierung hier ihren Sitz haben. "Unpopuläre politische 
Entscheidungen oder kontroverse Äußerungen wirken sich unmittelbar in
unserem Posteingang aus", erläuterte Dalheimer.
Insgesamt stabilisiere sich die Zahl der Strafanzeigen von Bürgern
gegen Politiker "auf hohem Niveau", sagte Oberstaatsanwalt Dalheimer 
der WAZ. "Wir rechnen in diesem Jahr mit 1000 bis 1200 Anzeigen aus 
ganz Deutschland", berichtete der Jurist. In der Vergangenheit seien 
bei der Berliner Staatsanwaltschaft innerhalb eines Jahres sogar bis 
zu 1500 Anzeigen eingegangen. "Wichtig ist, dass die Bürger erkennen 
können: Wir nehmen sie ernst. Bei uns wird niemand abgebürstet", 
sagte Dalheimer. Allerdings muss sich die Justiz zuweilen mit 
skurrilen Schreiben auseinandersetzen. "Selbst die Fotos vom 
Dekolleté unserer Bundeskanzlerin haben einen Bürger zu einer Anzeige
bewogen", sagte der Oberstaatsanwalt. Anzeigen löste auch der 
Dienstflug von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach 
Mallorca aus, ebenso die Warnungen von Alt-Bundespräsident Roman 
Herzog vor einer "Rentner-Demokratie".

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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