Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Merkelei und Pendlerei. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Der Tiger ist aus dem Tank - und in der Union stehen die CSU-Kollegen hinterm Gitter und schauen feixend zu, wie die Freunde aus der CDU vor Schrecken durchs Gelände rennen. 1,60 Euro für den Liter Benzin. Warum in Gottes Namen soll ein vernunftbegabter CDU-Politiker noch gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale sein? Bloß weil Angela Merkel ein Nein verfügte?
Die Ablehnungsfront bröckelt, und zwar völlig zu Recht. Die willkürliche Begrenzung der Pauschale auf 20 Kilometer war Pfusch am Gesetz: Entweder sind die Fahrtkosten Aufwendungen zur Einkommenserzielung und damit steuermindernd, oder sie sind es nicht. Ein bisschen Aufwand gibt's nicht. So hat das auch der Bundesfinanzhof entschieden, und es gibt keinen Zweifel daran, dass auch das Verfassungsgericht so urteilen wird.
Dann hat einmal mehr Karlsruhe den Job der Berliner übernommen. Noch dazu hat die Große Koalition den Finanzbeamten eine Menge Arbeit beschert und 15 Millionen Pendlern eine Menge Ärger. Kluge Politik sieht anders aus. Merkel hat ein Pendler-Problem.
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