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WAZ: FDP kritisiert im Streit um die Jobcenter den Bundesarbeitsminister - "Scholz sollte sich schämen"

Essen (ots)

Im Streit um die Arbeit der Jobcenter hat
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Bundesarbeitsminister Olaf Scholz 
(SPD) scharf kritisiert. Dass die Kritik des  Bundesrechnungshofes an
der Arbeitsvermittlung der Jobcenter nicht  neu sei, aber 
offensichtlich folgenlos bleibe - "dafür sollte sich  
Bundesarbeitsminister Scholz schämen", sagte Niebel der  
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Hintergrund: 
Prüfer des Bundesrechnungshofs hatten bei ihren Überprüfungen im Jahr
2006 und 2007 einen extremen Missbrauch sogenannter Ein-Euro-Jobs 
festgestellt. Demnach waren bei zwei Drittel der geprüften Maßnahmen 
mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. Zudem müssten 
viele Hartz-IV-Empfänger im Durchschnitt neun Wochen auf ein 
qualifiziertes Erstgespräch mit einer Vermittlungskraft warten. 
Niebel warf Scholz vor, mehrfach auf Gerechtigkeitslücken 
hingewiesen, aber nichts dagegen unternommen zu haben. "Ich nenne das
kaltherzige Heuchelei", sagte der Generalsekretär. "Konsequent wäre 
es jetzt, die  Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form 
aufzulösen und ihre Aufgaben neu zu ordnen."

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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