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WAZ: Glos gängelt die Wirtschaft. Kommentar von Wolfgang Pott
Essen (ots)
Wirtschaftsminister Michael Glos lässt die wichtigste aller Fragen unbeantwortet. Warum braucht die deutsche Wirtschaft einen Schutz vor ausländischen Investoren und damit vor allem vor Staatsfonds? Deren Vertreter jedenfalls können die Neuregelung des Außenwirtschaftsgesetzes nicht nachvollziehen. Warum auch, es gibt bislang keinen einzigen Anhaltspunkt dafür, dass ausländische Staatsfonds bei deutschen Unternehmen Schindluder treiben. Im Gegenteil, die Investoren aus Kuwait gelten bei Daimler seit Jahren als zuverlässige Partner, ebenso verhält es sich mit den Norwegern. Glos selbst gibt zu, dass ihm in Deutschland kein Fall bekannt ist, bei dem er seine verschärften Regelungen angewendet hätte. Es ist also einmal mehr der nur plumpe Versuch der Politik, die Wirtschaft zu gängeln. Das hat sich in den seltensten Fällen positiv ausgewirkt. Tatsächlich ist nur eine weitere bürokratische Hürde aufgestellt worden. Und mit diesen Hürden hat die Wirtschaft schon genug zu kämpfen.
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