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WAZ: Finanzkrise - Warum sich Banken retten lassen müssen - Leitartikel von Thomas Wels
Essen (ots)
Eine gute Woche ist es her, da haben Bundesregierung und Bundestag in einem beispiellosen Kraftakt ein Hochgeschwindigkeits-Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche geschnürt. Aber bis auf einige Landesbanken will sich kein Geldhaus retten lassen. Das ist brandgefährlich - und erfordert einen neuerlichen Eingriff des Bundesfinanzministers.
Eines der wesentlichen Ziele der Staatshilfe ist die Aufrechterhaltung der Kreditvergabe der Banken an Industrie und Mittelstand. Deshalb muss der Steuerzahler ran, die Banken sollen Eigenkapital bekommen, damit sie ihre Kreditlinien nicht dramatisch zurückfahren. Je weniger Eigenkapital die Banken haben, desto weniger Kredite können sie vergeben, desto geringer fallen die Investitionen der Unternehmen aus, desto tiefer werden die Schleifspuren des Abschwungs auf dem Arbeitsmarkt.
Deshalb war die Empörung in Berlin über Ackermann so groß: Der Deutsche-Bank-Chef stellte mit seiner Aussage, er sei nicht auf Hilfe angewiesen und würde sich anderenfalls schämen, seine Wettbewerber in die Versager-Ecke. Als Folge dieser Brandmarkung fürchten die anderen Banken, an der Börse regelrecht ausgebombt zu werden, sobald sie jetzt den Finger heben. In Krisenzeiten ist die Psychologie master of desaster.
Wenn die Zauderei anhält, wird Steinbrück nicht umhin kommen, die Annahme der Rettung anzuordnen. Das hat der US-Finanzminister Paulson für die größten US-Banken verfügt, die Briten haben es weniger brutal, aber mit dem selben Effekt getan, indem sie den Banken eine Mindestausstattung mit Eigenkapital verordneten. Längst hat ein gefährliches Rattenrennen unter den Banken begonnen, mit der Folge, dass britische und amerikanische, aber auch französische Banken dank der Staatshilfen Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren deutschen Konkurrenten einheimsen.
Die übelste Folge der Finanzkrise wäre es, wenn eine Rette-sich-wer-kann-Mentalität um sich griffe und ein Neo-Protektionismus die Erfolge des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes mit in den Abgrund risse. Die abstruse Idee Sarkozys, eine Europäische Wirtschaftsregierung der Euro-Länder (die EU-Mitglieder ohne Euro bleiben außen vor) zu installieren, führt ebenso wie der französische Staatsfonds für Schlüsselindustrien hinter den Jägerzaun. Übrigens: Die Folgen der Bankenkrise 1931 waren deshalb so schwerwiegend, weil sich erst die Amerikaner und Briten hinter Zollschranken verschanzten.
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