Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Konjunkturpaket und Kommunen - Im Schuldenturm - Leitartikel von Tobias Blasius
Essen (ots)
Die Krise als Chance. Plötzlich scheint dieser abgegriffene Slogan ausgerechnet dort wieder mit Leben gefüllt zu werden, wo eben noch Hoffnungslosigkeit regierte: in bitterarmen Städten. Die Aussicht auf das Konjunkturpaket II schürt Hoffnung auf einen Investitionssegen, den man seit den Siebzigern, als "Jedes Jahr ein Bad im Bau" sein sollte, nicht mehr erlebt hat. Klamme Kommunen als Krisengewinnler? Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Aufträge für das lokale Handwerk auch dort ankommen müssen, wo die Schulen besonders marode und die Straßen besonders löchrig sind. In vielen Ruhrgebietsstädten herrscht im öffentlichen Raum ein beschämender Instandhaltungsrückstand. Nur: Können Sparzwänge und kommunale Eigenbeiträge einfach für verzichtbar erklärt werden, nur weil es gerade konjunkturell opportun erscheint? Und welche Investitionen sind dabei wirklich unverzichtbar? Den Kommunen steht ein harter Zielkonflikt ins Haus, bei dem stets klar sein muss: Jede weitere Million Schulden engt den politischen Handlungsspielraum künftiger Generationen weiter ein.
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