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WAZ: Vorbehalte gegen Blauhelm-Truppen für den Gaza-Streifen

Essen (ots)

Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen haben sich
mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an einer 
internationalen Blauhelm-Mission im Gaza-Streifen zurückhaltend 
geäußert. "Zurzeit ist überhaupt nicht klar, was eine solche Truppe 
machen kann oder machen soll. Außerdem wird eine Blauhelm-Mission 
erst dann möglich, wenn beide Konfliktparteien zustimmen", sagte der 
außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von 
Klaeden (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, 
Samstagausgabe). "Es gibt bislang keine überzeugende Idee für 
Auftrag, Mandat oder Zusammensetzung einer solchen Truppe. Außerdem 
ist es wichtig, dass sich zunächst einmal islamisch geprägte Staaten 
engagieren", fügte der CDU-Außenexperte hinzu.
Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin ist ein 
Blauhelm-Einsatz generell nicht vorstellbar. "Es wird keinen 
Blauhelm-Einsatz geben, weil Ägypten dem nie zustimmen wird", sagte 
Trittin der WAZ. Der Grünen-Politiker kritisierte zugleich den Kurs 
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gaza-Konflikt. "Während 
der Außenminister sich um einen vernünftigen Ausgleich bemüht, hat 
sich Bundeskanzlerin Merkel sehr einseitig zu Gunsten von Israel 
geäußert. Ich halte das für echtes Störfeuer", sagte Trittin.
Gert Weisskirchen, der außenpolitische Sprecher der 
SPD-Bundestagsfraktion, sieht vor allem den neuen US-Präsidenten 
Barack Obama gefordert. "Es ist von ganz zentraler Bedeutung, dass 
Barack Obama von Beginn an deutlich macht, dass er die Konfliktlösung
im Nahen Osten in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft stellen 
will", sagte Weisskirchen der WAZ. Die zentrale Bedingung für eine 
internationale Friedenstruppe im Nahen Osten sei eine Resolution des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Schon daran lasse sich 
ablesen, "wie weit wir von einer Friedenstruppe noch entfernt sind", 
gab Weisskirchen zu bedenken.

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