All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Die CDU in NRW - Prima-Klima-Koalition in Turbulenzen - Leitartikel von Peter Szymaniak

Essen (ots)

Wer diese schwarz-gelbe Landesregierung nach dem
historischen Wahlsieg von CDU und FDP im Mai 2005 fast vier Jahre 
lang beobachtet hat, der merkt: Es hat sich in diesen Wochen etwas 
Grundlegendes verändert. Mehr als drei Jahre lang konnte 
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aus dem Vollen schöpfen: Die 
Wirtschaft wuchs kräftig, die Steuereinnahmen sprudelten, die 
Arbeitslosigkeit sank, die meisten Wahlversprechen wurden erfüllt, 
zwischen CDU und FDP herrschte weitgehend Harmonie - Erfahrungen, die
die Bürger bei den rot-grünen Vorgängerregierungen nie machen 
konnten.
Die NRW-CDU, die Jahrzehnte weit abgeschlagen hinter der NRW-SPD 
lag, konnte vor Kraft kaum laufen: Rüttgers rief bereits die CDU zur 
einzigen Volkspartei aus, feierte sie als wahre Arbeiterpartei und 
dominiert sogar die Bundespolitik: Er korrigierte den neoliberal 
geprägten Kurs der gesamten Union erfolgreich nach links - um 
Mehrheiten zu sichern. Doch die Prima-Klima-Koalition von Rüttgers 
gerät nun in schwieriges Fahrwasser, teils ohne eigenes Verschulden, 
teils durch eigene Fehler.
Die schwere Wirtschaftskrise macht die Realisierung eines 
zentralen Wahlversprechens unmöglich: Für solide Landesfinanzen zu 
sorgen. Schlimmer noch: Die wirtschaftliche Aufholjagd von NRW ist 
vorerst gestoppt. Die Zahl der Pleiten steigt, die Arbeitslosigkeit 
wird drastisch zunehmen. Machen die Amerikaner Opel dicht, bedeutet 
dies nicht nur das Aus für das Bochumer Werk, sondern auch für viele 
Zulieferer - eine Job-Katastrophe für NRW. Der Rücktritt von Minister
Oliver Wittke, der politische Amoklauf des Mülheimer OB-Kandidaten, 
die Hinterzimmer-Tritte gegen FDP-Innenminister Ingo Wolf lenken 
zudem den Blick auf die Schwächen des politischen Personals von 
Rüttgers: Auch das Schul-, das Umwelt- und das Justizministerium 
werden wenig überzeugend geführt. Nun kacheln auch noch CDU und FDP 
gegeneinander, wo sie können.
Trotz landesweit noch guter Umfragen für die schwarz-gelbe 
Koalition ist vor allem die CDU zu Recht nervös geworden: Die Union 
verliert Stimmen an die Liberalen, die zweistellige Ergebnisse 
erzielen könnten. Die CDU-Basis ist irritiert, bemängelt den 
fehlenden Ausweis von Wirtschaftskompetenz. Ein weiterer Warnschuss 
ist die Emnid-Feststellung, dass die SPD im Ruhrgebiet wieder vorne 
liegt. In den nächsten Monaten muss Rüttgers zeigen, dass er auch in 
schlechten Zeiten gut regieren und seinen Laden zusammenhalten kann.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 17.02.2009 – 19:24

    WAZ: Alles ist relativ - Kommentar von Wilfried Beiersdorf

    Essen (ots) - Der Benzinpreis steigt. Und die Mutter aller Autofahrer-Interessenvertreter findet das nicht gut. Vom ADAC erwartet man das auch, das ist sein Job. Doch was auffällt: Die Kritik kommt sehr moderat, nahezu unaufgeregt daher. Kein Aufschrei, keine "Benzinwut"-Schnauberei wie damals, als der Spritpreis schon einmal bei gut 1,20 Euro lag. Bei näherem Hinsehen gibt es an den aktuellen ...

  • 17.02.2009 – 19:22

    WAZ: Runder Tisch für Heimkinder - Geschundene Seelen - Leitartikel von Angelika Wölk

    Essen (ots) - Wer will das Leid vieler Heimkinder ermessen, wer auch nur erahnen? Zwischen 1950 und Anfang der 70er-Jahre spielte sich ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik ab. Tausende Kinder wurden in Heime gesteckt, die mehr Gefängnis waren als Zuflucht. Und viele dieser Kinder mussten harte Arbeit verrichten, wurden gequält, geschlagen, ...

  • 17.02.2009 – 19:20

    WAZ: Beten in Bochum - Kommentar von Ulrich Schilling-Strack

    Essen (ots) - Der Opelaner, er ist Kummer gewohnt. Der Ruhri, er lässt sich nicht leicht ins Bockshorn jagen. Sie beißen also die Zähne zusammen, die Männer und Frauen in Bochum, lassen das Visier runter und geben auf die Frage nach der Stimmung die trotzige Antwort: Da müssen wir durch. Wie es drinnen aussieht, beim Opelaner? Man kann es sich ausmalen. Wie das eben so ist, wenn man seit Jahren um den ...