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WAZ: Länderbeteiligung - Politik steht bei Opel vor roter Linie - Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots)

Auf den ersten Blick hat sich nicht viel geklärt,
auf den zweiten schon. Wenn GM-Chef Wagoner auch nichts zu den 
europäischen Standorten sagen will, so sagt er doch einiges zu dem, 
was auf sie zukommen wird. 27 000 Jobs sollen außerhalb der USA 
wegfallen. Das heißt: Auch Opel steht eine drastische Schrumpfkur 
bevor, bei der Werke wackeln. Wenn ein Unternehmen ein Fünftel zu 
viel Autos baut, ständig Marktanteile verliert, und dann die 
Weltwirtschaft in die Knie geht, heißt das: Die Strukturkrise wird 
durch eine Konjunkturkrise enorm verschärft.
Das mag kleinteilig klingen, schließlich bleibt Krise Krise. Für 
die Zukunft von Opel ist das aber wesentlich. Jedenfalls dann, wenn 
Politiker das andere Ende des Strohhalms halten und an eine 
staatliche Rettungsbrücke in die Zukunft denken.
Man könnte es sich leicht machen und rufen - Stopp. Opel ist 
keine Bank, wenn's Opel nicht mehr gibt, dann brechen zwar für 
tausende Arbeitnehmer und ihre Familien Welten zusammen, nicht aber 
der Finanzkreislauf. Also Staat, Finger raus aus den Unternehmen. Am 
grünen Tische der Ordnungspolitik hört sich das gut an, wobei der 
Hinweis gestattet sei, dass mancher Freund der Marktwirtschaft bei 
der ersten Banken-
rettung Zeter und Mordio gerufen hat, bis sich die Erkenntnis 
durchsetzte, dass die Krise die Ordnung außer Kraft setzt.
Diese Weltwirtschaftskrise ist anders und erschreckend neu. 
Deshalb müssen sich Politiker und Ökonomen die Frage stellen, ob und 
wenn ja, wie der Staat helfen soll, wenn der Finanz-Tsunami 
kerngesunde Unternehmen überrollt. Bürgschaft ja, Kredite ja, 
Kapitalbeteiligungen nein. So lautet die Marschrichtung derzeit, 
wobei schon die Kreditvergabe ordnungspolitisch verwegen ist; eine 
Kapitalbeteiligung des Staates ist der Sündenfall, weil dann jedes 
Unternehmen auch kommen könnte. Deshalb ist ein Prinzip ein Prinzip 
und die Befürchtung berechtigt, dass ein Bruch einen größeren Schaden
anrichtet als eine Pleite.
Es kann jedoch sein, dass diese Krise eine zeitweise Aussetzung 
des Prinzips erfordert. Wer weiß das schon? Deshalb ist der Staat gut
beraten, sich strikte Regeln zu geben, wie mit so einer Lage 
umzugehen ist. Opel passt nicht ins Raster, ist kein Sonderfall. Das 
Unternehmen steckt in einer Konjunktur- und Strukturkrise. Letztere 
erfordert harte Schnitte. Die sind nicht zu meistern, wenn Länder 
sich beteiligen. Nie würde ein Ministerpräsident ein Werk schließen -
selbst wenn es zum Überleben nötig ist. Die Rettung muss mit Privaten
gelingen.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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