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WAZ: Zum G-20-Gipfel in London - Bescheiden, aber ein Fortschritt - Leitartikel von Jasmin Fischer
Essen (ots)
Ein Mammutgipfel wie das Treffen der Regierungschefs von 20 sehr unterschiedlichen Nationen ist vor allem eines: ein großer Erfolg und ein großer Misserfolg zugleich. Die Abschlusserklärung klingt solide, die Billionensumme, die in den IWF fließen soll, um strauchelnde Länder zu stützen, sogar überraschend hoch. Im Prinzip ist man sich einig, und selbst, wenn dies nur eine erzwungene Kooperation ist, so darf sie als großer Erfolg gewertet werden.
Doch in der Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise kommt es nicht nur auf den großen theoretischen Konsens, sondern auf Details an. Nicht umsonst ist um jede Formulierung gerungen worden, um die Position von Punkten im Haupttext oder als Kleingedrucktes im Anhang, den man eben auch überlesen kann, wenn man denn will. Gerade bei komplizierten Fragen wie der Regulierung von Finanzprodukten sind aber Details ausschlaggebend. Hier wird erst die Umsetzung in den einzelnen Ländern darüber entscheiden, wie gut das Abschlusspaket des G-20-Gipfels wirklich ist.
Manches nimmt sich schon jetzt eher als bescheidener Fortschritt aus: Es hilft gewiss, Hedgefonds besser zu kontrollieren. Es ist auch gut, Steueroasen zu schließen - mit der Bankenkrise, die Volkswirtschaften nach unten zieht, hat Steuerhinterziehung aber nichts zu tun. Bedenken sind auch angebracht, weil in den zwei Tagen in London zwar richtige Dinge gesagt worden sind, aber nicht unbedingt von den richtigen Personen. Wenn Premier Gordon Brown sich für mehr Moral auf dem Finanzmarkt einsetzt, klingt das schlicht schräg. Als Ex-Schatzkanzler ist er für das liberale Laissez-Faire in Finanzviertel, das die Krise überhaupt ermöglicht hat, mitverantwortlich.
Man hat sich geeinigt, aus der Krise zu lernen UND die Konjunktur zu stützen. Wer sich nur um Wachstum kümmert, nicht aber um die Ursachen der Krise - die unstrittig im Finanzmarkt liegen - wird in ein paar Jahren in dieselbe brenzlige Situation schlittern. So hat sich der provokante Vorstoß von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy kurz vor dem Gipfelabschluss als wertvolle Korrektur erwiesen.
Der Widerstand gegen mehr Kontrollen speziell von britischer Seite war nachvollziehbar. Sieben Prozent des Bruttosozialproduktes werden im Londoner Finanzviertel verdient. Inwieweit London sein Banker-Vergütungssystem umstrukturieren kann ohne Fluchttendenzen zu riskieren, bleibt abzuwarten. Der Gipfel war eben nicht das Ende, sondern nur der Anfang eines tiefgreifenden Veränderungsprozesses.
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