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WAZ: Amnesty International kritisiert Obama

Essen (ots)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
Deutschland kritisiert die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama,
Folterer im Geheimdienst CIA nicht strafrechtlich zu verfolgen. "Es 
ist ein falsches Signal", sagte Amerika-Experte Ferdinand 
Muggenthaler der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen 
Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Zwar begrüße Amnesty die 
Veröffentlichung eines Geheimberichts über die Folter bei der CIA, so
Muggenthaler. "So ein Schritt macht aber nur dann Sinn, wenn man die 
Folter auch strafrechtlich verfolgt. Es kann nicht sein, dass es nur 
bei der Rhetorik bleibt, dass die USA ein Rechtsstaat seien - und 
dann passiert nichts."
 Allerdings warnte Muggenthaler auch vor zu hohen Erwartungen an 
Obama: "Wir sind nie davon ausgegangen, dass der Kampf gegen die 
Folter einfach ist und und sich mit dem Amtsantritt Obamas alle 
Probleme lösen", so Muggenthaler. "Er ist natürlich in politische 
Zwänge eingebunden."

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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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