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WAZ: Abgeordnete kritisieren Lenkungsausschuss

Essen (ots)

Unter den Bundestagsabgeordneten wächst die Kritik
am Lenkungsausschuss der Bundesregierung. "Es gibt quer durch alle 
Parteien immer mehr Unbehagen über das Demokratie-Defizit dieses 
Gremiums. Wir Parlamentarier werden möglichst nur im Nachgang, am 
liebsten gar nicht informiert", sagte Otto Fricke (FDP), der 
Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der WAZ-Gruppe 
(Dienstagausgabe). Alexander Bonde, Haushälter der Grünen, sieht das 
im Gespräch mit dieser Zeitung ähnlich: "Die, die diese 
milliardenschweren Hinterzimmer-Entscheidungen treffen, müssen sich 
nie einem Wähler stellen." Dass der Bundestag "systematisch 
rausgehalten wird" und wirksame Regierungskontrolle somit 
unterbleibe, hält Bonde für "brandgefährlich".
  Ein Dorn im Auge ist Fricke die Informationspolitik. "Ich fordere 
eine unverzügliche, eine konstitutive Unterrichtung. Es darf kein 
Geld freigegeben werden, wenn das Parlament nicht vorher angemessen 
über die Details beraten kann. Die Öffentlichkeit muss erfahren, nach
welchen Kriterien der Staat einem Unternehmen Hilfen in mehrstelliger
Millionenhöhe gewährt, sie dem anderen hingegen verwehrt."

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Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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