26.06.2009 – 17:58

WAZ: Gabriel attackiert Union scharf wegen Steuerdebatte

Essen (ots)

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die
Union scharf für ihren Streit über eine Erhöhung des ermäßigten 
Mehrwertsteuersatzes kritisiert. "Die Forderung mehrerer 
Unionspolitiker, den ermäßigten Satz für Lebensmittel anzuheben, 
zeigt, worum es in Wahrheit geht: Das Volk zahlt für das Brot mehr, 
damit den Besserverdienenden die Steuern gesenkt werden können", 
sagte Gabriel der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Zuvor hatte 
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) eine 
Erhöhung des ermäßigten Satzes von 7 auf 9,5 Prozent vorgeschlagen.

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