All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Streit zwischen FDP und CDU über Gebührenfreiheit für Kindergärten

Essen (ots)

Die nordrhein-westfälische FDP fordert
Rechtssicherheit für Städte, die "als Ausdruck von 
Familienfreundlichkeit" Kindergartenplätze gebührenfrei anbieten 
wollen - und wirft ihrem Koalitionspartner CDU eine Blockadehaltung 
vor. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine 
Zeitung (Montagsausgabe). "Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt soll 
es ausdrücklich gestattet sein, auf die Erhebung von Elternbeiträgen 
zu verzichten", sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner der 
WAZ. Trotz dieses erklärten Willens der schwarz-gelben 
Landesregierung gäbe es in der Praxis aber Schwierigkeiten bei der 
Auslegung der Gesetze zwischen dem Familienministerium und der 
Kommunalaufsicht des Innenministeriums. Manche Behörden lehnten mit 
Verweis auf die Gemeindeordnung die Gebührenfreiheit für Eltern ab, 
da sie im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nicht ausdrücklich vorgesehen 
ist. Die FDP dringt deshalb auf eine Ergänzung des KiBiz, um Klarheit
zu schaffen.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 26.07.2009 – 13:29

    WAZ: Verheugen fordert deutschen EU-Kommissionschef für 2014

    Essen (ots) - EU-Kommissar Günter Verheugen fordert, dass in fünf Jahren wieder ein Deutscher den Posten des Präsidenten der EU-Kommission übernimmt. "Ja, die Zeit ist reif für einen deutschen Kommissionschef", sagte Verheugen in einem Interview mit der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Montagsausgabe). Zugleich fügte er an: "Aber nicht mehr mehr in diesem Jahr. Das ist ...

  • 23.07.2009 – 15:35

    WAZ: IG Metall NRW lehnt RHJ als Opel-Partner strikt ab

    Essen (ots) - Im Tauziehen um Opel hat die IG Metall in NRW das RHJ-Konzept strikt abgelehnt. Es sei "betriebswirtschaftlich nicht ausgereift und sozial unverantwortlich", sagte Bezirkschef Oliver Burkhard der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Die Pläne des Finanzinvestors bedeuteten: "Höhere Beiträge der Beschäftigten, mehr Entlassungen, massives Outsourcing, die Verlagerung von Forschungs- und ...

  • 23.07.2009 – 05:00

    WAZ: Fricke will Unterrichtung des Parlaments vor Opel-Übernahme

    Essen (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat die Unterrichtung des Parlaments über die endgültigen Angebote zur Opel-Übernahme verlangt. "Ich erwarte vor einer Entscheidung kurzfristig eine ausreichende Unterrichtung, auch über die Folgen für die Steuerzahler", sagte Fricke der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgabe). Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine ...