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WAZ: Die SPD am Scheideweg - Schnelle Klärung ist nötig - Leitartikel von Walter Bau

Essen (ots)

Die vermeintliche Einigkeit, die die SPD noch am
Wahlabend zur Schau stellte, ist schon am Tag danach dahin. Franz 
Müntefering ist nur noch ein Vorsitzender auf Abruf, die überfällige 
Kursdebatte in der Partei ist angestoßen. Schon jetzt ist sicher: Der
SPD stehen turbulente Zeiten bevor. Die neue personelle Aufstellung, 
die offenbar den Wahlverlierer Steinmeier als neuen starken Mann 
vorsieht, kann dabei nur der erste Schritt sein. Zwei weitere 
Schritte, die die SPD machen muss, werden der Partei weitaus mehr 
Kraft abverlangen.
Schritt 1: Die Sozialdemokraten müssen klären, was sie eigentlich
wollen. Wollen sie den Kurs von Gerhard Schröder fortsetzen, der die 
SPD für die "neue Mitte" öffnete und so 1998 erfolgreich über die 
40-Prozent-Grenze hievte; oder wollen sie zurück zur Partei der 
mittleren und unteren Schichten, inklusive Abkehr von Agenda-Politik 
und Hartz? Wie dieser Klärungsprozess ausgeht, ist längst nicht 
entschieden.
Schritt 2: Die SPD muss ihr Verhältnis zur Linkspartei klären. 
Lässt sie sich auf einen Überbietungswettbewerb beim Versprechen 
sozialer Wohltaten ein; oder akzeptiert sie die Partei von Gysi und 
Lafontaine womöglich als potenziellen Bündnispartner? Die erste 
Nagelprobe dafür steht ausgerechnet in NRW an, wo im nächsten Mai 
gewählt wird. Landesparteichefin Hannelore Kraft, die künftig in der 
Bundes-SPD eine wichtigere Rolle einnehmen soll, wird in diesem Punkt
Farbe bekennen müssen.
Hinzu kommt: Die SPD darf sich nicht unendlich Zeit lassen mit 
der Abarbeitung dieses Programms. Sie muss schnell wieder das 
20-Prozent-Getto hinter sich lassen. Mit jeder Wahl, die die Misere 
zementiert, wird es unwahrscheinlicher, dass die SPD auch nur 
halbwegs zu alter Stärke zurückkehrt.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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