All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Föderale Verfassungsfalle. Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots)

Dass sie ein schweres Erbe antrete, hat noch jede
neue Regierung beklagt. Doch bei den Jobcentern muss die 
schwarz-gelbe Koalition tatsächlich ein Versäumnis korrigieren, das 
keinen weiteren Aufschub duldet. Den Hartz-IV-Ämtern laufen bereits 
die Vermittler davon - und wie immer gehen die Besten zuerst, weil 
nur sie eine neue Stelle finden.
 Die Aufgabe der Verfassungsrichter, die Mischverwaltung aus Bund und
Kommunen zu beenden, ist schwierig genug. Mit Sozialhilfe und 
Arbeitslosenhilfe wurden zwei Leistungen verschiedener 
Zuständigkeiten vereint. Das war und bleibt richtig. Dass arbeitslose
Sozialhilfeempfänger weniger gefördert wurden als 
Arbeitslosenhilfe-Empfänger, war falsch und wird nicht richtiger 
durch unsere föderalen Verfassungsfallen.
 Gerade weil die Zeit so knapp und die Reform so kompliziert ist, 
taugt letztere nicht zur Statuierung eines liberalen Exempels. Union 
und FDP müssen entweder der Bundesagentur oder den Kommunen den Hut 
aufsetzen. Dennoch werden die Mitarbeiter beider Seiten in dieser 
Krise mehr denn je gebraucht - unabhängig davon, wer ihr Dienstherr 
ist.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 04.10.2009 – 19:36

    WAZ: Rot-Rot - Was plötzlich in der SPD als normal gilt. Kommentar von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Es ist so berechenbar wie gefährlich. Natürlich muss jetzt der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit der Erste sein, der Rot-Rot-Grün als gleichberechtigte Bündnisoption für die Sozialdemokraten ins Spiel bringt. So ist die öffentliche Wahrnehmung, jedenfalls bei der Linken, nämlich, dass es unbestreitbare Normalität sei, dass ...

  • 04.10.2009 – 16:20

    WAZ: DGB setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Arbeitnehmerflügel der Union

    Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den in den heute beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. "Es wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt", sagte DGB-Chef Michael Sommer im Interview ...