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WAZ: Merkel und ihre Kollegen - CDU-Rangeleien - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots)

Niemand, auch nicht Angela Merkel, kann Deutschland
durchregieren. Die CDU-Kanzlerin will die Bürger um gut acht 
Milliarden Euro entlasten, was aber nur funktioniert, wenn 
CDU-Ministerpräsidenten mitziehen. Tun sie natürlich nicht, schon, um
ihr Erpressungspotenzial Richtung Bundesregierung auszuloten.
 Man kann das unwürdig finden und häßlich und kleinkariert und wer 
weiß was sonst noch alles. Und es stimmt ja auch, dass sich vieles, 
vom Kunduz-Jung-Skandal über diverse Koalitionskräche zu Steuern und 
Gesundheit bis hin zum Bedeutungsverlust deutscher Europa-Politik 
(Oettinger), zu dem Eindruck verdichtet, die Merkel-Regierung habe 
einen Fehlstart hingelegt. Und richtig ist ja auch, dass Merkel sich 
von den Wählern kein politisches Mandat geholt hat, weder für eine 
neoliberale noch für eine neosoziale Poitik. So fügt sich, dass diese
bürgerliche Koalition ohne Projekt regiert und in schwerer See 
dümpelt.
 Das aktuelle Steuerpalaver aber ist sozusagen systemisch. Ein 
Kanzler kann einen Ministerpräsidenten zu nichts zwingen. 
Unappetitlich ist freilich, wenn nun der Herr Carstensen aus Kiel 
urplötzlich nichts mehr davon wissen will, dass er dem Berliner 
Treiben noch vor kurzem seinen Segen gab.

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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