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WAZ: Steuerstreit - Kein Mut zur Korrektur. Kommentar von Dirk Hautkapp

Essen (ots)

Haut ausgerechnet eine schwarz-gelbe Landesregierung
der neuen schwarz-gel-ben Bundesregierung demnächst ein dickes blaues
Auge? Der Steuerstreit mit den Ländern, die sich ihr Ja-Wort abkaufen
lassen wollen, ist für Angela Merkel die erste echte Bewährungsprobe 
nach dem kolossal verkorksten Start ihrer Regierung.
 Extrawürste für einzelne, das ist schon vor dem Krisengespräch am 
Sonntag klar, kann es nicht geben. Auch andere haben Sonderwünsche. 
Trotzdem muss sich die Kanzlerin etwas einfallen lassen. Den Ländern 
zweimal ins Portmonee zu greifen - zunächst am 16. Dezember beim 
Bildungsgipfel und zwei Tage später im Bundesrat, wenn das 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur Abstimmung steht - ist dreist. In 
beiden Fällen zahlen Länder und Kommunen die Zeche. Ausgleich muss 
also geschaffen werden. Nur woher nehmen angesichts beängstigender 
Schuldenstände? Vorschlag zur Güte: Der von der CSU erzwungene 
Steuernachlass für Hoteliers gehört gestrichen. Schon wäre eine 
Milliarde Euro mehr an Verfügungsmasse da. Aber Merkel hat nicht den 
Mut zur Korrektur. Wetten?

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Telefon: 0201 / 804-6528
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