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WAZ: Barmer-Chefin: Schwarz-gelbe Pläne machen Gesundheit noch teurer

Essen (ots)

Die Chefin der Barmer GEK warnt vor Bürokratiekosten
in dreistelliger Millionenhöhe bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen 
durch die Krankenkassen. "Das wird ein riesiger bürokratischer 
Aufwand und produziert zudem ganz ohne Not neue Kosten - für die 
gesamte gesetzliche Krankenversicherung rund 410 Millionen Euro", 
sagte Fischer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Die 
Barmer müsse noch keinen Zusatzbeitrag nehmen, über kurz oder lang 
führten die Finanzierungslücken aber in allen Kassen dazu. Bei 
Beträgen über acht Euro müssten die Kassen dann für jeden einzelnen 
Versicherten eine Einkommensprüfung vornehmen.
 Fischer kritisierte auch die Pläne der Bundesregierung, die 
Möglichkeiten der Kassen, Rabattverträge mit der Pharmaindustrie 
auszuhandeln, einzuschränken. "Es ist widersprüchlich und 
unverständlich, dass man einerseits über Kostensteigerungen 
diskutiert und gleichzeitig den Kassen Einsparmöglichkeiten nimmt. 
Ich würde mir schon eine mutigere Politik wünschen", sagte die 
frühere NRW-Gesundheitsministerin.
 Die von FDP-Gesundheitsminister Phillip Rösler geplante 
Kopfpauschale hält Fischer für unrealistisch. "Bei uns wären 63 
Prozent der Versicherten auf den Sozialausgleich angewiesen, sie 
müssten Anträge auf Steuerzuschüsse stellen. Dafür müsste der 
Gesundheitsminister jährlich 35 Milliarden Euro zur Verfügung haben. 
Die müsste er jedes Jahr gegen seine Kabinettskollegen erstreiten. So
wird das Gesundheitssystem zum Spielball der Tagespolitik.
 An den vom DGB geplanten Protesaktionen gegen die schwarz-gelben 
Gesundheitspläne vor der NRW-Landtagswahl im Mai will sich Fischer 
aber nicht beteiligen. "Wir mischen uns nicht in Wahlkämpfe ein. Aber
natürlich sagen wir, was für Auswirkungen die Pläne für Versicherte 
hätten. Die Politik muss endlich aufhören, lobbybezogen zu denken und
anfangen, sich an den Patienteninteressen zu orientieren."

Pressekontakt:

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