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WAZ: Dortmunder Haushaltsskandal belastet die politische Stimmung in der größten Ruhrgebietsstadt

Essen (ots)

Der Dortmunder Haushaltsskandal schlägt empfindlich
auf die politische Stimmung in der größten Ruhrgebietsstadt durch. 
Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der in Essen erscheinenden 
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Die 
wichtigsten Ergebnisse: Der erst im August gewählte Oberbürgermeister
Ullrich Sierau (SPD) muss danach bei der bereits beschlossenen 
Wiederholung der Kommunalwahl um den Wiedereinzug ins Amt fürchten. 
Die SPD verliert in ihrer einstigen Hochburg weiter spürbar an Boden.
Rasant wächst dabei der Unmut der Bevölkerung über die Parteien und 
Politiker insgesamt.
Sierau, der am 30. August 2009 mit fast zehn Prozent Vorsprung die 
OB-Wahl eindeutig für sich entscheiden konnte, liegt nun lediglich 
gleich auf mit Joachim Pohlmann, seinem Herausforderer aus dem 
bürgerlichen Lager.
 Würde am Sonntag in Dortmund gewählt, erhielten beide 37 Prozent der
Stimmen. Mehr als ein Drittel der Befragten sind aber noch 
unschlüssig oder wollen keinem Kandidaten ihre Stimme geben. 
Forsa-Chef Manfred Güllner: "Das Rennen ist völlig offen."
Im Rat rutscht die SPD von 37,8 auf 35 Prozent ab, bliebe aber 
stärkste Fraktion. Nur mäßig profitiert die CDU von den Vorgängen um 
das Dortmunder Haushaltsloch, das der damalige SPD-Oberbürgermeister 
Gerhard Langemeyer nur 17 Stunden nach Schließung der Wahllokale 
bekannt gab. Immerhin: Die Union kommt bis auf zwei Punkte an die SPD
heran. Die Grünen, die inzwischen die Partnerschaft mit der SPD 
aufgekündigt haben, bleiben stabil bei 16 Prozent, die FDP büßt einen
Prozentpunkt ein und käme auf fünf Prozent.
 Besorgnis erregend ist die Entwicklung bei der Wahlbeteiligung. Sie 
bricht dramatisch ein. Nach ohnehin schon mageren 47 Prozent am 30. 
August prophezeit Forsa einen Minusrekord von nur noch 40 Prozent. 
"Wer auch immer die Dortmunder Wiederholungswahl gewinnt: Er hat ein 
echtes Legitimationsproblem", so Manfred Güllner.
Der amtierende Oberbürgermeister hat Probleme mit seiner 
Glaubwürdigkeit. Nur 16 Prozent nehmen Sierau ab, dass er von der 
Schieflage der städtischen Finanzen vor der Wahl nichts gewusst hat.
 Ganz klar verloren hat Dortmund das Attribut "Herzkammer der 
Sozialdemokratie". Nur noch gut ein Viertel aller Befragten halten 
das alte Zitat von SPD-Urgestein Herbert Wehner für zutreffend.
 Wann in Dortmund tatsächlich neu gewählt wird, ist immer noch 
unklar. Rund die Hälfte der Befragten kann sich gut eine Koppelung 
mit der Landtagswahl am 9. Mai vorstellen. Klar ist aber, dass 
vorerst wohl nur der Oberbürgermeister neu gewählt wird. Elf 
SPD-Ratsmitglieder haben gestern Klage gegen die Neuauflage der 
Ratswahl eingereicht.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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