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WAZ: Gesetze sind da, um zu schützen. Kommentar von Frank Preuß

Essen (ots)

Es gibt Urteile, die man aushalten muss. Weil das
Gesetz und der sogenannte gesunde Menschenverstand nicht immer Brüder
im Geiste sein können. Wenn Recht und Gerechtigkeit aber immer 
stärker auseinanderdriften, hat der Gesetzgeber ein 
Legitimationsproblem. Und wenn ein Gesetz gar so komplex ist, dass es
am Ende das nicht mehr leisten kann, wozu es ursächlich gedacht ist, 
nämlich die Bevölkerung vor Unrecht zu schützen, dann muss es schnell
geändert werden.
Wenn Gutachter einen Sexualstraftäter nach Verbüßung seiner Strafe
als gefährlich einstufen,  haben die Menschen ein Anrecht darauf, 
dass er nicht frei herumläuft. Wer das fordert, ist kein 
Scharfmacher.
Wer sich über das Urteil  der Bundesrichter empört, missversteht 
indes ihre Aufgabe. Man kann  ihnen schlechterdings Vorwürfe machen, 
denn die Buchstaben des Gesetzes lassen keinen Spielraum für 
Interpretationen.  Sie können sich nicht über die Rechte des Täters 
hinwegsetzen, nur weil eine Mehrheit sich so etwas wünscht.
Das System der nachträglichen Sicherungsverwahrung muss daher  
gründlich  überarbeitet werden, um es der Wirklichkeit anzupassen. 
Das Ziel muss dabei klar sein: Sexualstraftäter mit einer 
entsprechend negativen  Prognose gehören in geschlossene Anstalten 
mit psychologischer Betreuung.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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