Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Gesetze sind da, um zu schützen. Kommentar von Frank Preuß
Essen (ots)
Es gibt Urteile, die man aushalten muss. Weil das Gesetz und der sogenannte gesunde Menschenverstand nicht immer Brüder im Geiste sein können. Wenn Recht und Gerechtigkeit aber immer stärker auseinanderdriften, hat der Gesetzgeber ein Legitimationsproblem. Und wenn ein Gesetz gar so komplex ist, dass es am Ende das nicht mehr leisten kann, wozu es ursächlich gedacht ist, nämlich die Bevölkerung vor Unrecht zu schützen, dann muss es schnell geändert werden.
Wenn Gutachter einen Sexualstraftäter nach Verbüßung seiner Strafe als gefährlich einstufen, haben die Menschen ein Anrecht darauf, dass er nicht frei herumläuft. Wer das fordert, ist kein Scharfmacher.
Wer sich über das Urteil der Bundesrichter empört, missversteht indes ihre Aufgabe. Man kann ihnen schlechterdings Vorwürfe machen, denn die Buchstaben des Gesetzes lassen keinen Spielraum für Interpretationen. Sie können sich nicht über die Rechte des Täters hinwegsetzen, nur weil eine Mehrheit sich so etwas wünscht.
Das System der nachträglichen Sicherungsverwahrung muss daher gründlich überarbeitet werden, um es der Wirklichkeit anzupassen. Das Ziel muss dabei klar sein: Sexualstraftäter mit einer entsprechend negativen Prognose gehören in geschlossene Anstalten mit psychologischer Betreuung.
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