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WAZ: Pinkwarts Notbremse - Gegen Berlin. Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots)

Wenn FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nach
vierwöchiger Versuchsreihe bedauert, die Mehrwertsteuer-Senkung für 
Hotels habe den "Praxistest" nicht überstanden, erinnert man sich 
unweigerlich daran, dass der Mann ein universitäres Vorleben hat: Als
Professor beschäftigte er sich einst mit der Chaosforschung.
Pinkwarts Lamento über handwerkliche Mängel des Gesetzes und 
unabsehbaren bürokratischen Aufwand kaschieren nur notdürftig, dass 
die Steuergeschenke für Hoteliers vor allem keine politische Rendite 
abgeworfen haben. Der Vorhalt der "Klientelpartei" und das Geraune 
über den schwarz-gelben Fehlstart in Berlin schlagen empfindlich auf 
die Umfragewerte im anlaufenden Landtagswahlkampf durch.
Vor dem Medienecho zur 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung graut 
den Düsseldorfer Koalitionären regelrecht. CDU-Ministerpräsident 
Rüttgers grenzte sich daher zuletzt unverkennbar gegenüber den 
Berliner Parteifreunden ab und ließ Spekulationen über schwarz-grüne 
Alternativoptionen wohlwollend treiben.
Pinkwarts überraschender Steuer-Vorstoß führt die 
CDU/FDP-Protagonisten in NRW womöglich wieder zusammen. Das Stück: 
Gemeinsam gegen Berlin.

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