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WAZ: Gabriel macht NRW-Wahl zu Kraftprobe über Gesundheitsreform

Essen (ots)

Die SPD will den NRW-Wahlkampf zur Kraftprobe über
die  Gesundheitsreform machen. "Die Menschen in NRW haben die Chance,
diesen Wahnsinn zu stoppen", sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar 
Gabriel der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Bei einem Wahlsieg 
werde eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Bundesrat 
"das Ausbluten unseres Gesundheitssystems"  beenden. Die SPD müsse im
Wahlkampf "Klartext" reden, so Gabriel zur WAZ: "Die Putzfrau soll 
nach den Plänen der Regierung eine genau so hohe Kopfpauschale zahlen
wie Herr Ackermann von der Deutschen Bank."Es könne nicht sein, dass 
40 Millionen Menschen zu Bittstellern auf dem Sozialamt würden, nur 
weil sie zum Arzt gehen wollten. Deutschland sei ein "unfaires Land" 
geworden, sagte er.
Gabriel, der am Sonntag 100 Tage im Amt ist, deutete erste 
Kurskorrekturen an. Seine Partei diskutiere über eine längere  
Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I, das regulär zwölf Monate 
beträgt. Nun bringt  er 18 Monate ins Gespräch. Als Grund für eine 
Verlängerung führt  Gabriel an, er befürchte, dass im Zuge der Krise 
weitere Menschen  unverschuldet ihre Arbeit verlieren werden. Seine 
Partei müsse klare  und glaubwürdige Alternativen vorlegen. Sie werde
im Bund nicht  gewinnen, so Gabriel, "bloß weil die anderen so 
grottenschlecht  sind". Zur Zusammenarbeit mit SPD-Fraktionschef 
Steinmeier sagte er,  sie seien "unterschiedliche Typen".  Er habe 
"kein Problem zu sagen: Ich kann viel von ihm lernen." Wer sich 
hingegen nur "Laumänner"  hole, um selber stark auszusehen, werde 
scheitern, so der SPD-Chef.
Gabriel bezweifelt, dass es in NRW zu einer schwarz-grünen 
Koalition kommen wird. "Die Grünen werden Fracksausen bekommen. Die 
wissen, dass sie ihre Wähler vor den Kopf stoßen würden", erklärte er
im WAZ-Interview. Den Linken erteilte er eine Absage. Hinter 
vorgehaltener Hand schätze die Berliner Führung der Linken den 
NRW-Verband als so chaotisch ein, "dass eine Landesregierung mit 
denen keine sechs Monate halten würde", sagte Gabriel.
Die energieintensiven Industrien leiden nach seiner Darstellung 
daran, dass ihre EU-Konkurrenz mit Billigstrom subventioniert wird. 
Trotz EU-Bedenken solle man in Deutschland "notfalls" einen niedrigen
Stromtarif für die Industrie einführen. Außerdem regte Gabriel eine 
"Initiative Industriestandort Deutschland" an. Vorbild: Die 
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Gabriel: "Wir müssen mit 
genau so viel Geld, Aufwand und Leidenschaft für die  industrielle 
Grundlage unserer Volkswirtschaft werben."

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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