All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Arbeitsmarkt-Programm der SPD - Die Abkehr von Hartz - Leitartikel von Walter Bau

Essen (ots)

Fast auf den Tag genau sieben Jahre ist es her, dass
der SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 im Bundestag 
ausrief. Mit ihrem neuen Arbeitsmarkt-Programm verabschieden sich die
Sozialdemokraten jetzt von Kernanliegen einer Reform, die große Teile
der Partei ohnehin nie als "ihre" Reform angenommen hatten. Die 
gestrige Kehrtwende soll dabei vor allem eine politische Wirkung 
erzielen.
Das nicht antastbare Schonvermögen, gerade von Schwarz-Gelb 
verdreifacht, will die SPD ins Unendliche ausweiten, die 
Vermögensprüfung komplett streichen. Da nur ein verschwindend 
geringer Teil der Hartz-Empfänger ein nennenswertes Vermögen 
vorweisen kann, wäre diese Änderung vor allem ein politisches Signal 
an die von allen Parteien umworbene Mittelschicht, wo Abstiegsängste 
keine Seltenheit sind.
Eine Ausweitung der Zahlung von Arbeitslosengeld I auf maximal 36 
Monate, ebenfalls Teil des SPD-Katalogs, wäre eine Abschwächung des 
Prinzips "Fördern und Fordern". Gleichzeitig brächte sie, was nicht 
zu unterschätzen ist, ein Stück mehr gefühlte Gerechtigkeit; denn der
Gedanke, dass derjenige, der länger eingezahlt hat, auch länger 
unterstützt werden muss, ist weit verbreitet. Richtig bleibt aber, 
dass eine Arbeitslosenversicherung eine Risiko-Versicherung ist - und
keine Sparkasse.
Die Hartz-Reformen haben, bei allen Mängeln und Schwächen, den 
Arbeitsmarkt durchlässiger und flexibler gemacht. Dass in den Jahren 
der boomenden Wirtschaft die Zahl der Stellen in Deutschland massiv 
anstieg und die Arbeitslosenzahlen deutlich sanken, ist nicht zuletzt
darauf zurückzuführen. Das aber blenden viele Sozialdemokraten jetzt 
aus.
Dass die SPD sich nun von Hartz abwendet, ist zum einen eine Reaktion
auf das Debakel bei der Bundestagswahl, zum anderen der anstehenden 
Wahl in NRW geschuldet. Die Abkehr von Hartz mag kurzfristig Wähler 
anziehen; ein schlüssiges Konzept, ein klare Position stellt das neue
Programm nicht dar.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 15.03.2010 – 17:59

    WAZ: Rüttgers fordert Verlängerung von Kurzarbeitergeld

    Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine dauerhafte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Die Kurzarbeitergeld-Regelung war sehr erfolgreich und wir brauchen sie über das Jahr 2010 hinaus, am besten bis zum Ende der Krise", erklärte Rüttgers gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Der NRW-Regierungschef warnte davor, die staatliche Hilfe ...

  • 15.03.2010 – 17:51

    WAZ: Rüttgers: SPD-Vorschläge zu Hartz-Reform sind volkswirtschaftlicher Unsinn

    Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bewertet die Korrekturvorschläge der SPD zu den Hartz-Gesetzen als volkswirtschaftlichen Unsinn. "Das SPD-Arbeitsmarktpapier ist keine Reform von Hartz IV, sondern eine Stoffsammlung mit arbeitsplatzvernichtenden und volkswirtschaftlich unsinnigen Ideen", sagte Rüttgers den Zeitungen der ...

  • 15.03.2010 – 17:40

    WAZ: Helfen ohne Vorbehalte - Kommentar von Frank Preuß

    Essen (ots) - Wer Polemik liebt, der läuft bei der Ankündigung für einen städtischen Trinker-Treffpunkt mühelos zur Höchstform auf. Steuer-gelder verblasen, um Alkoholikern ein warmes Plätzchen für ungehemmte Saufgelage zu schaffen? Ja sind wir denn noch bei Trost? Sind wir, sind die in Dortmund. Bis auf die SPD, die man in sozialpolitischen Fragen schon aufgeklärter erlebt hat als dort. So treibt man die ...