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WAZ: Unbehagliche Geschichte - Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots)

Allen ist tief unbehaglich bei dieser Sache. Die
Behandlung der Einsitzenden in Guantánamo widerspricht allen 
rechtsstaatlichen Regeln. Die Deutschen haben die Amerikaner oft 
genug gemahnt, das zu ändern. Jetzt endlich lässt Obama die 
Inhaftierten frei. Es wäre eine üble Heuchelei, in diesem Moment mit 
der Aufnahme zu zögern.
Andererseits: Niemand glaubt, dass in Guantánamo die konzentrierte 
Unschuld der islamistischen Szene zusammensitzt. US-Dossiers selbst 
über Personen, die offenbar für eine Aufnahme in Deutschland 
vorgesehen sind, fallen heftig aus: Einer von ihnen soll seinen Hass 
auf "alle Feinde des Islam einschließlich Amerikanern, Juden, 
Christen und allen Muslimen, die nicht wie er denken" offen erklärt 
haben.
Wer also verantwortet die Rechtschaffenheit der Freigelassenen? 
Washington? Berlin? Die Sicherheitsgarantie, die NRW vor seinem Ja zu
einer Einreise von der Bundesregierung verlangt, ist das Mindeste. 
Aber: Wie sicher sind die Informationen, die dieser Garantie zu 
Grunde liegen können? Wie langlebig wird sie sein?
Sollte aus politischen Gründen, die auch mit dem Verhältnis zu 
Amerika zu tun haben, für eine Aufnahme entschieden werden, ist eine 
unangenehme Folge schon absehbar: Die Dauer-Beschattung der Gäste 
durch den Verfassungsschutz.

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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