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WAZ: Guantánamo und der Wahlkampf - Spiel mit Stimmungen - Leitartikel von Dirk Hautkapp

Essen (ots)

Den Unschuldigen unter den Guantánamo-Häftlingen
bleibt wenig erspart. Schon vor einem Jahr mussten sie im 
Bundestagswahlkampf als Projektionsfläche für böse Ängste herhalten. 
Diesmal profilieren sich NRW-Landespolitiker auf dem Rücken von 
Menschen, die nach Angaben der US-Regierung zu Unrecht ihrer Freiheit
beraubt wurden.
Dass jetzt auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stammtischnah in 
das Horn der Nein-Sager stößt, war zu erwarten. Der CDU-Politiker 
macht sich seinen Noch-- Koalitionspartner Andreas Pinkwart von der 
FDP zu Nutze, der zur Aufnahme bereit wäre. Botschaft für den Wähler:
Mit der Union bleibt NRW Guantánamo-freie Zone. Wer die Liberalen mit
seinem Kreuz bedenkt, holt sich zwielichtige TerrorVerdächtige ins 
Land. Ein Spiel mit Stimmungen, aus denen Stimmen werden sollen. 
Abstoßend.
Wie es anders geht, zeigt die "Weltstadt mit Herz". In München, jedem
Hang zum Harakiri gänzlich unverdächtig, hat sich der Stadtrat - mit 
den Stimmen der CSU! - bereit erklärt, 17 Guantanamo-Häftlinge 
aufzunehmen, gegen die keinerlei Verdachtsmoment vorliegt; und zwar 
aus Gründen der Menschlichkeit. Johannes Rau, den Jürgen Rüttgers so 
gerne beleiht, hätte gesagt: "Wir in NRW" können das bei etwas gutem 
Willen auch.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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