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WAZ: FDP: Ab 2012 kein Geld mehr für die Kohle

Essen (ots)

Um ihre abgespeckte, jetzt fünfstufige Steuerreform
zu bezahlen, will die FDP schon 2012 die staatlichen Zuschüsse für 
den Steinkohlebergbau einstellen und nicht -   wie gesetzlich 
vereinbart -  erst 2018. Der Vize-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart,
Spitzenkandidat der Liberalen bei der Landtagswahl am 9. Mai in NRW, 
bezifferte das jährliche Einsparvolumen für Bund und Land auf  750 
Millionen Euro
Beim Koalitionspartner CDU und den Gewerkschaften und der SPD stieß 
der Vorstoß auf teilweise harsche Ablehnung. Michael Vassiliadis, 
Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, sagte den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Mittwoch-Ausgaben): "Ein Kohleausstieg vor 2018 ist 
indiskutabel. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz gilt. Einschließlich 
Revisionsklausel, also Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses 
spätestens 2012. Alles andere wäre Vertragsbruch." Vassiliadis findet
es "erstaunlich, wie die FDP seit der Wahl starrsinnig an ihrer 
irrealen Steuersenkungspolitik festhält. Es geht nicht an, dass die 
Bergleute für diese Klientelpolitik mit ihren Arbeitsplätzen zahlen 
sollen."</p><p>Auch die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 
will am geltenden Fahrplan festhalten. "Die Verabredung aus dem 
Kohlekompromiss zwischen allen Beteiligten umfasste die 
Sozialverträglichkeit und damit den Verzicht auf betriebsbedingte 
Kündigungen. Kein Bergmann soll ins Bergfreie fallen", so 
Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Das nur mit   
Kraftanstrengung zusammengeschnürte Kohle-Paket dürfe nicht mehr 
aufgeschnürt werden, hieß es in der CDU.</p><p>Scharfe Kritik an den 
Plänen kam von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. "Die FDP betreibt 
Steuerpolitik auf dem Rücken von 22 000 Kumpel", sagte sie der WAZ, 
"der Vorschlag ist ein Vernichtungsprogramm für 
High-Tech-Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen."</p><p>Pinkwart, der 
mit dem Finanzpolitiker Solms gestern in Berlin, das reduzierte 
FDP-Steuerreform-Konzept präsentierte, hielt dagegen: "Ein 
schnellerer sozialverträglicher Ausstieg aus der subventionierten 
Steinkohle ist möglich. Die vertraglich vereinbarten sozialen 
Komponenten des Jahrhundertausstiegs würden davon unberührt bleiben",
so Pinkwart.

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Telefon: 0201 / 804-6528
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