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WAZ: Laschet: Rot-Rot-Grün riskiert in NRW griechische Verhältnisse
Essen (ots)
Der für Europafragen zuständige NRW-Minister Armin Laschet (CDU) hat SPD, Linken und Grünen vorgeworfen, mit unbezahlbaren Wahlversprechen in Nordrhein-Westfalen griechische Verhältnisse heraufzubeschwören. "Wer so handelt und unverantwortlich Schulden machen will, riskiert, dass auch Nordrhein-Westfalen bei der Bewertung durch Rating-Agenturen und Märkte abrutschen kann wie Griechenland", sagte Laschet der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Wenn sich künftig in der europäischen Währungsunion alle Staaten auf strikte Haushalts- und Transparenzregeln verpflichten lassen müssen, habe dies auch für NRW Konsequenzen. Der CDU-Politiker kündigte an, man werde auf Landesebene "erhebliche Sparanstrengungen unternehmen müssen, um bis 2020 das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen". Laschet sieht in der Rettungsaktion für Griechenland keine Belastung für den Wahlkampf-Schlussspurt: Vielmehr zeige sich, "Politik ist handlungsfähig, wenn es wirklich drauf ankommt".
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