Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nach der Ampel - Nervenspiel um die Macht im Land - Leitartikel von Theo Schumacher
Essen (ots)
Die Ampel ist erloschen - und damit die letzte Chance für SPD-Chefin Hannelore Kraft vertan, sich in absehbarer Zeit von einer stabilen Mehrheit zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zwar neigen auch politische Beobachter dazu, hinterher schlauer zu sein, aber klar war von Anfang an, dass die Inbetriebnahme von Rot-Gelb-Grün unter den real existierenden Bedingungen in NRW dem Versuch gleichen würde, Atomkraftwerke mit Windrädern zu fusionieren. Die inhaltlichen Gegensätze - in der Energiepolitik, bei der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt - waren einfach zu krass, um sie in einem Koalitionsvertrag mit gedrechselten Formeln übertünchen zu können. Die Ausgangslage musste die Gespräche zusätzlich erschweren. Kraft war die einzige, die ein vitales Interesse an der Ampel hatte. Bei FDP und Grünen, zwischen denen im Landtag seit zehn Jahren eisiges Schweigen herrscht, saß die Skepsis tief. Innerhalb der FDP-Gruppe sammelten sich um Andreas Pinkwart und Gerhard Papke zwei Fraktionen, Befürworter und Gegner der Ampel. Als abgewählte Regierungspartei sollten sie mit Rot und Grün, die beide in der Opposition saßen, auf einen Nenner kommen. Wie sollte das funktionieren? Am Ende steht kaum mehr als die lapidare Erkenntnis: Gut, dass wir mal drüber geredet haben. Und nun? Es sieht ganz so aus, als müsse sich NRW auf eine längere Wartezeit einrichten, bis die neue Landesregierung steht. Zwar verbleibt nach dem Scheitern von Rot-Rot-Grün und Rot-Gelb-Grün nur die Große Koalition als einzig verlässliche Variante, aber einen Automatismus gibt es nicht. Kraft hat gleich nach der Wahl hohe Hürden aufgebaut und sich auf Bedingungen für den geforderten "Politikwechsel" festgelegt. Erstens: eine Kurskorrektur in der Schulpolitik mit dem Einstieg in längeres gemeinsames Lernen. Zweitens: den Verzicht von Jürgen Rüttgers, für die SPD Symbolfigur des abgewählten Systems, auf das Ministerpräsidentenamt. Vor allem beim neuralgischen zweiten Punkt bleibt schleierhaft, wie SPD und CDU zueinander finden sollen. Selbst wenn es zu Koalitionsverhandlungen käme. Es könnte also ein langer Sommer werden, während die alte Regierung die Geschäfte erst einmal weiterführt: Eine Hängepartie in den Augen der Wähler, Nervensache für die Akteure. Doch irgendwann werden auch die Fußball-WM und die Ferien vorüber sein, und dann werden sie feststellen, dass der Handlungsdruck noch größer geworden ist. Die Frage ist, ob er dann zu Neuwahlen oder doch zur Großen Koalition führt. Eine Minderheitsregierung ist für ein großes Land wie NRW jedenfalls kein Ausweg.
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