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WAZ: Weniger Politik, mehr Ökonomie - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Es klingt so einleuchtend: Da sich die Länder in der EU so unterschiedlich entwickelt haben, was Verschuldung, Löhne und Produktivität angeht, könne es eingedenk der Euro-Krise nur eine Lösung geben: eine EU-Wirtschaftsregierung. Es war absehbar, dass Frankreich den Versuch unternehmen würde, auf der Krisenwelle diesem Ziel entgegenzureiten. Wer aber glaubt, eine neue Instanz könne Wirtschaftspolitiken unterschiedlichster Länder koordinieren, der glaubt auch, ein Zitronenfalter könne Zitronen falten. Eine Wirtschaftsregierung wäre ein Kurzschluss, herbeigeführt aus Gründen des politischen Einflusses. Die Franzosen standen immer einer unabhängigen Notenbank misstrauisch gegenüber. Zuletzt warf Paris Deutschland vor, mit zu niedrigen Löhnen die Exportindustrie zu puschen. Löhne werden bei uns aus gutem Grund von Tarifparteien ausgehandelt, nicht von der Politik empfohlen. Was geschieht, wenn die Politik zu großen Einfluss nimmt, war in Ostdeutschland zu besichtigen. Die rasche Lohnangleichung hat dort die Industrie verjagt. Der Euro braucht nicht mehr politischen Einfluss, sondern die strikte Einhaltung ökonomischer Regeln.
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