Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Drastischer Sparkurs im Königreich - Versuchslabor Großbritannien - Leitartikel von Jasmin Fischer
Essen (ots)
An richtigen, guten und fairen Auswegen aus der Wirtschaftskrise wird derzeit überall in Europa getüftelt. Doch während Deutschland debattiert und Frankreich demonstriert, geht Großbritannien mit einem Experiment voran, das gefährlich und vor allem ohnegleichen ist. Von allen Industrienationen haben die britischen Konservativen gestern den radikalsten Sparkurs eingeschlagen. Sollte diese Schocktherapie Erfolg zeigen, könnte Europas kränkelnder Wirtschaftsprimus einmal mehr anderen kriselnden Staatshaushalten als Vorbild dienen. Ob das "Zeitalter der Entbehrungen", das den Briten bevorsteht, einmal als "Zeitalter der Kühnheit" gefeiert wird, hängt jedoch davon ab, ob das riskante Vorgehen funktioniert. Sicher ist nur: Eine Budgetschrumpfung diesen Ausmaßes und in dem engen Zeitrahmen wäre selbst zu Boomzeiten ehrgeizig. In einer Rezession grenzt das Vorhaben an Waghalsigkeit. Gegen die Pläne von David Cameron nimmt sich die Regierungszeit Margaret Thatchers geradezu rosig aus. Unter dem Deckmantel der Haushaltssanierung schrumpft der Premier den Wohlfahrtsstaat drastischer als die Eiserne Lady, der selbst Jahrzehnte später noch nachgetragen wird, Kindern die kostenlose Schulmilch gestrichen zu haben. Jetzt müssen Ministerien bis 2015 Kürzungen von bis zu 30 Prozent um-setzen. Der ohnehin magere britische Wohlfahrtsstaat wird auf diese Weise auf sein Skelett reduziert, dabei ist das Staatsdefizit nicht durch Transferleistungen, sondern durch die globale Bankenkrise angestiegen. Nicht Bedürftige verschulden die klammen Kassen, sondern eine Politik, die sich blind darauf verlassen hat, dass der aufgeblähte Bankensektor weiterhin zwei Drittel des Bruttosozialproduktes erwirtschaftet. Dass es bisher nicht zu Protesten wie in Frankreich oder Griechenland gekommen ist, liegt daran, dass die Mehrheit der Briten die Einschnitte stoisch hinnimmt. Die relative soziale Ruhe ist aber auch Ergebnis eines kalkulierten Affronts gegen die Mittelschicht. Auf sie konzentriert sich derzeit die öffentliche Diskussion, während jene am Existenzminimum wesentlich schwerer am Umbau des Sozialstaates zu tragen haben. Bei acht Milliarden Euro, die demnächst an Hilfszahlungen eingespart werden, verlieren acht Millionen Menschen je 1000 Euro. Camerons Schocktherapie könnte, wenn der Selbstversuch am lebenden, englischen Patienten gelingt, auch anderswo in Europa Schule machen. Gerade deshalb sollte man das Experiment im Versuchslabor Großbritannien nicht aus den Augen verlieren.
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