30.12.2010 – 17:52

WAZ: Rot-Grün hat keine zusätzlichen Stellen geschaffen

Essen (ots)

Die rot-grüne Landesregierung hat im Zuge des Machtwechsels in NRW bisher 39 Personen neu eingestellt, dafür aber keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Das teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion mit, berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe in Essen (Silvesterausgabe). Vielmehr seien die neuen Mitarbeiter auf freigewordene Planstellen nachgerückt, für die bereits Geld im Haushalt eingeplant war. Neben der SPD-geführten Staatskanzlei mit elf Neueinstellungen hatten das Arbeitsministerium (7) und das Umweltministerium (6) den größten Personalbedarf. Weitere sieben Personen sollen noch eingestellt werden. Walter-Borjans betonte, dass im Rahmen der schwarz-gelben Regierungsneubildung im Jahre 2005 unter dem Strich 66 neue Planstellen eingerichtet worden seien, mit Mehrausgaben von rund 5,4 Millionen Euro pro Jahr. Die CDU vermutet, dass auch die neue Regierung "weitere neue Stellen für Vertraute" schaffen wolle.

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