Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: SPD-Sprecher gegen Umweltzonen-Pläne von Minister Remmel (Grüne)
Essen (ots)
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch kritisiert die Luftreinhalte-Pläne von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die geplanten Fahrverbote für Autos mit gelber und roter Plakette in einer Revier-Umweltzone müssten verschoben werden. "Man darf nicht generell sagen: Autos mit gelber und roter Plakette dürfen in Kürze nicht mehr in Umweltzonen fahren. Wir brauchen längere Fristen für rote Plaketten und deutlich längere für gelbe", sagte Eiskirch gegenüber den Titeln der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Das Ruhrgebiet soll aktuellen Plänen zufolge ab 2012 eine flächendeckende Umweltzone mit neuen Fahrverboten bekommen. Laut Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, wären davon Zehntausende Autofahrer betroffen. Eiskirch zufolge lassen die bisherigen Erkenntnisse über die Wirkung von Umweltzonen keine klaren Rückschlüsse zu. Die Daten zu Feinstaub stammten zum Teil aus dem Jahr 2004. Es sei kaum zu erkennen, ob der Staub von Autos, Industrie oder Privathäusern stamme. Außerdem sei die Luft ohnehin heute reiner als früher. Eiskirch: "Die Einfahrtbeschränkungen und die Verjüngung der Fahrzeugflotte, stark unterstützt durch die Abwrackprämie, haben ja was gebracht. Im Bereich des Luftreinhalteplans Ost zwischen Bochum und Dortmund gibt es keine unzulässige Anzahl an Überschreitungen mehr. Im Westen werden diese Grenzen nur noch an acht Stellen überschritten. Das relativiert beim Feinstaub die Notwendigkeit stärkerer Beschränkungen." Bei den Stickoxiden würden solche Beschränkungen sowieso nicht viel helfen. "Diesel-Fahrzeuge mit roter Plakette schneiden da nicht viel schlechter ab als Diesel mit grüner Plakette. Erst 2014 greift die neue Euro-Norm 6, die gegen Stickoxide wirkt. Deshalb braucht man auch schon heute Planungssicherheit für die, die heute ein Euro-Norm 4-Fahrzeug mit grüner Plakette kaufen möchten", so Eiskirch.
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