Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grün-roter Übermut. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Wenn heute die grün-rote Koalition in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag präsentiert, wird sich so mancher Beobachter in NRW die Augen reiben: die Gemeinschaftsschule kommt, die Grundschulempfehlung fällt weg, die Studiengebühren werden gestrichen, dafür steigt die Grunderwerbssteuer. Haben Grüne und SPD im Ländle in Düsseldorf abgeguckt?
Winfried Kretschmann, bald der erste grüne Ministerpräsident, setzt den Schwerpunkt bei der Bildung. Die Ausgaben kann er sich freilich eher leisten als die SPD-Frau Hannelore Kraft in NRW - die Verschuldung in Baden-Württemberg liegt weit unter der in NRW. Trotzdem setzt Kretschmann gleich zum Start, und hier unterscheidet er sich von Kraft, ein Sparsignal: die Abschaffung der Kita-Gebühren kommt nicht.
Dagegen ist Kretschmanns Forderung an die Daimlers und Porsches im Ländle, künftig weniger Autos zu bauen, eine Fehlzündung. Dass neue Autos noch spritsparender und umweltfreundlicher werden müssen, ist klar; die Idee, den Motor der Industrie eines Landes künstlich drosseln zu wollen, dürfte aber eher dem Übermut vor der grün-roten Premiere zuzuschreiben sein.
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