Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nicht gegen das Auto - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Die Wende in der Verkehrspolitik - das ist das große Thema der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg. In NRW, bei Rot-Grün, sah das bisher anders aus. Der Koalitionsvertrag enthält nur wenig Hinweise auf den künftigen Kurs. Auch SPD-Verkehrsminister Harry Voigtsberger hielt eher ruhig. Die Zeit der Zurückhaltung läuft ab. Mit der Mobilitätskonferenz hat die Landesregierung begonnen, Stoff für den Aufbau einer eigenen politischen Strategie auf diesem Feld zu sammeln. Ihr stellen sich Fragen genug: Wie ist den Staus beizukommen? Wer bezahlt die Reparatur der Bröckel-Brücken? Brauchen wir neue Autobahnen? Was ist mit versprochenen, aber nie durchfinanzierten Bahnprojekten wie dem Rhein-Ruhr-Express? Haben Billig-Flughäfen wie Dortmund, Paderborn und Weeze eine Zukunft? Eine vernünftige Politik wird abwägen. NRW braucht mehr Bahn. Vor allem mehr Güter-Bahn. Aber Autos - und Straßen, auch neue - sind unverzichtbar. 60 Prozent der Pendler fahren mit dem eigenen Fahrzeug. Das muss jede Landesregierung berücksichtigen. Wer mit Tempo-20-Zonen als Regelfall andere Signale geben will, könnte vor der roten Ampel des Wählers zum Halt kommen.
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