Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Außer Kontrolle - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Deutschland und Liechtenstein haben viel gemeinsam. Beide Länder gehen mit Wirtschaftskriminellen leichtsinnig zahm um. Das Fürstentum lockt als Paradies für Steuerhinterzieher. Die Bundesrepublik ist zum Mekka der Geldwäscher geworden. Die zweite Spielart, mit ihren Verbindungen in die organisierte Kriminalität und den Terrorismus, ist im Zweifel die gefährlichere. Kein Anlass also, hochmütig die Kavallerie in Steuerparadiese zu schicken, wie es Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollte: Denn ausgerechnet der deutsche Staat stellte sich über Jahre taub, als internationale Organisationen nach einer wirksamen Verfolgung der Geldwäscher auch in Deutschland riefen. Die Bundesländer machen jedes Jahr mit Spielbanken 800 Millionen Euro Gewinn. Nie haben sie darauf geachtet, wer dort sein Geld umschlägt und ob die Summen nicht aus Menschen- und Drogenhandel stammen. Auch gilt: Nur alle 30 Jahre werden bei uns Betriebe der Steuerprüfung unterzogen. Viel Zeit, Kapital aus dunklen Kanälen in der Wirtschaft versacken zu lassen. Das neue Gesetz ist ein erster Schritt zur Besserung. Dem folgen muss der Wille, Gesetze auch wirklich durchzusetzen.
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