Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kühles Klima. Kommentar von Angelika Wölk
Essen (ots)
Es klingt kühl, es wirkt kühl und es sorgt für ein kühles Klima zwischen Europas Bürgern: Die Hartz-IV-Sperre für joblose EU-Ausländer. Sie belastet deshalb das Klima, weil es unterstellt: Hier strömen scharenweise EU-Bürger in unser Sozialsystem. Das aber ist mitnichten der Fall. Die Zahl der arbeitslosen Zuwanderer, die sofort Hartz IV beantragen, tendiert gegen die Wahrnehmbarkeitsgrenze.
Gerade deshalb wirkt die Begründung vorgeschoben. Eine Harmonisierung hätte bei diesen Zahlen auch in die andere Richtung gehen können: Statt allen die Hilfe zu streichen, hätte man sie auch allen geben können. Der Vorstoß zeigt, dass wohl anderes dahinter steckt: Es geht um eine vorsorgliche Abschottung. Die Regierung fürchtet angesichts der Arbeitslosenzahlen in den Krisenländern anscheinend nichts mehr als den Zustrom junger arbeitsloser Spanier oder jobloser Griechen. Ihnen signalisiert sie nun: Ihr seid nicht willkommen.
Welch fatale Botschaft angesichts des Fachkräftemangels hier. Die vielbeschworene Willkommenskultur kann bei so viel Kälte jedenfalls nicht gedeihen.
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