Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Dummen sind die Städte. Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Lebt ein Mensch mit 224 Euro im Monat menschenwürdig? Darf ein Staat, der sich zur regelmäßigen Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten verpflichtet, das eigene Gesetz missachten? Es sind berechtigte Fragen, die das Verfassungsgericht Bund und Ländern stellen wird, wenn es die Höhe der Leistungen an Asylsuchende überprüft. Die staatlichen Vertreter werden sich schwer tun, überzeugend zu parieren. Denn Abschreckung war Prinzip, als vor 20 Jahren das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft trat. Die Zahl der einreisenden Flüchtlinge war zehn Mal so hoch wie heute. Es gab die Furcht vor der "Einwanderung in die Sozialsysteme" und auch Missbrauch. Die Politik hielt die Zahlungen an die Asylsuchenden also bewusst niedrig. Heute ist vieles anders. Asylsuchende gibt es weniger, die Preise sind gestiegen - und noch immer zahlen die Städte nach Maßstäben von 1993 aus, obwohl Karlsruhe das Existenzminimum längst neu definiert hat. Viel deutet darauf hin, dass die höchsten Richter Korrekturen verlangen werden. Die Dummen sind dann die Kommunen. Sie sollten die Rechnung an den Bund schicken.
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