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WAZ: Kartellamt und Monopolkommission drängen auf öffentliche Benzinpreis-Datenbank, auch die Mineralölbranche ist jetzt dafür - Bundesregierung unter Druck

Essen (ots)

Der Ruf nach einer öffentlichen Benzinpreis-Datenbank mit den aktuellen Preisen aller Tankstellen in Deutschland wird lauter: Bundeskartellamt und die Monopolkommission drängen jetzt gegenüber dem Bundestag auf die Einrichtung eines solchen Datenportals im Internet, über das Autofahrer das günstigste Tankangebot in ihrer Umgebung per Handy oder Navigationsgerät abrufen könnten. Auch die Mineralölwirtschaft plädiert für eine öffentliche Preis-Datenbank mit Meldepflicht für die Tankstellen, die die Regierung bisher ablehnt, berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag). Sie berufen sich auf Stellungnahmen für eine Bundestags-Anhörung in der kommenden Woche. Demnach befürwortet das Bundeskartellamt die Veröffentlichung der Preise mit der Begründung, mit einer solchen Datengrundlage sei für Autofahrer eine bessere Auswahlentscheidung beim Tanken möglich - ihr Informationsrückstand gegenüber den Anbietern werde abgebaut. Eine entsprechende Regelung solle in einen bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Markttransparenz aufgenommen werden. Mehrere Verbände der Mineralölindustrie, die Mittelständler und die großen Konzerne der Branche vertreten, fordern in ihrer Stellungnahme "eine öffentliche Preisdatenbank als schnelles, vergleichsweise unbürokratisches und preiswert umsetzbares Instrument zur Schaffung von mehr Transparenz". Die Monopolkommission, die die Regierung in Wettbewerbsfragen berät, erklärt gegenüber dem Bundestag, eine solche Plattform ermögliche Benzinpreis-Vergleiche, die bisher für Autofahrer zeitaufwändig und kaum praktikabel seien.

Damit gerät die Bundesregierung unter Druck, ihren Widerstand gegen ein solches Info-Portal aufzugeben. Nach ihrem Gesetzentwurf für eine Markttransparenzstelle sollen zwar Tankstellen ihre Preise dem Kartellamt melden - allerdings nicht in Echtzeit und ohne Zugang für Verbraucher. Eine öffentliche Datenbank bringe wenig, könne aber den freien Tankstellen schaden, argumentiert die Regierung. Gegen diese Position gibt es aber auch in der Koalition zunehmend Kritik, Verbraucherpolitiker planen einen Vorstoß für eine Preis-Datenbank im Internet - der Bundesrat hat sich bereits dafür ausgesprochen.

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