13.11.2012 – 17:10

WAZ: Jäger nennt NPD-Antrag Versuch der Täuschung

Essen (ots)

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den NPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungskonformität als "durchsichtigen und dreisten Versuch" gewertet , "die Öffentlichkeit zu täuschen". Jäger sagte der WAZ-Mediengruppe: "Es steht ganz klar fest: Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt, ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch. Deshalb wäre ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei durch das Bundesverfassungsgericht ein großer Erfolg für die wehrhafte Demokratie."

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