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WAZ: NRW-FDP will Sicherheit für längere Kurzarbeiter-Regelung
Essen (ots)
In der Diskussion über eine verlängerte Auszahlung des Kurzarbeitergeldes hat der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner von der schwarz-gelben Bundesregierung ein deutliches Signal der Gesprächsoffenheit gefordert. "Die Bundesregierung sollte Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde. Wenn es benötigt wird, darf es keinen Zeitverzug geben", sagte Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Damit stellen sich die NRW-Liberalen gegen FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der zuletzt eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes abgelehnt hatte. Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Die BA erstattet in der Regel für höchstens sechs Monate 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens. Nach dem Einbruch der Weltwirtschaft 2008/2009 war die Bezugsdauer zwischenzeitlich auf bis zu 24 Monate verlängert worden. "Es besteht kein Anlass für Alarmstimmung am Arbeitsmarkt, aber die sich abkühlende Konjunktur erfordert schon heute besondere Aufmerksamkeit. Die jüngsten Äußerungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften müssen ernst genommen werden", so Lindner. Bereits im ersten Quartal 2013 könnten den ersten Betrieben, die gegenwärtig bereits die Kurzarbeit nutzen, sonst Probleme drohen, so Lindner.
Wilhelm Segerath, Konzernbetriebsratschef des Technologie- und Stahlkonzerns Thyssen-Krupp, fordert eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Wir brauchen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zur Beschäftigungs- und Kapazitätssicherung", sagte Segerath den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Anderenfalls habe er die große Sorge, dass Thyssen-Krupp "den Fehler macht, sich freiwillig kleiner zu stutzen". Bei Thyssen-Krupp sind die ersten Stahlarbeiter am Standort Duisburg im August in Kurzarbeit gegangen. Anfang Februar würde rechnerisch für die ersten Betroffenen die Kurzarbeit auslaufen. Im schlimmsten Fall könnte das betriebsbedingte Kündigungen nach sich ziehen, "das würden wir aber nicht hinnehmen", so Segerath.
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