Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schwierige Verhandlungen - Kommentar von Sven Frohwein
Essen (ots)
Mindestens 100. 000 Menschen in Deutschland sollen ihr Schwarzgeld in Übersee-Steueroasen angelegt haben. Wie viele darüber hinaus in europäische Steuerparadiese wie der Schweiz ausgewichen sind, ist bislang noch unklar. Zumindest für all jene, die ihr Geld ins Nachbarland Luxemburg geschafft haben, könnte es künftig deutlich unangenehmer werden. Weil Luxemburg sich mehr in die Karten schauen lassen und nicht mehr garantieren möchte, Steuern nur noch anonym nach Deutschland zu überweisen. Das Entgegenkommen des winzigen Euro-Landes ist auch Ausdruck eines steigenden Drucks, den Schwergewichte wie Deutschland auf kleine Nachbarn ausüben. Wer möchte schon gern Deutschland, den verlässlichen Partner und Freund, verlieren? Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz zeigt aber, wie schwierig es ist, bilaterale Verhandlungen zu einem für alle zufriedenstellenden Ergebnis zu führen. Vor allem dann, wenn man als deutsche Regierung die Opposition im Nacken hat. Weitreichende Zugeständnisse an das Nachbarland - und an deutsche Steuersünder - quittierte diese mit einem Nein im Bundesrat. Das Abkommen ist deshalb gescheitert. Finanzminister Schäuble ist deshalb gut beraten, bei Verhandlungen mit Luxemburg die Opposition mit ins Boot zu holen. Oder aber gleich eine gesamteuropäische Lösung anzustreben.
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