Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Jede fünfte Taxi-Fahrt erfolgt schwarz - Fiskaltaxameter gefordert
Essen (ots)
Jede fünfte Taxi-Fahrt in Deutschland erfolgt schwarz. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hält Schätzungen der Bundestags-Grünen für "plausibel", wonach allein 2012 von vier Milliarden Euro Jahresumsatz der Branche etwa 800 Millionen Euro am Finanzamt vorbeigeschleust worden sind.
Der Geschäftsführer des Verbandes, Thomas Grätz, sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Wir sind eine Bargeldbranche. In allen Bargeldbranchen gibt es für Unternehmen, die sich nicht ans Gesetz halten, einen bestimmten Freiraum".
Auch die Bundesregierung schließt einen hohen Anteil von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bei Taxi-Betrieben nicht aus. Sie könne "das Ausmaß der nicht versteuerten Umsätze" aber nicht angeben: "Hierzu liegen keine belastbaren Zahlen vor", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Der Grünen-Abgeordnete Markus Tressel macht deshalb Druck. Er verlangt, dass der auf Vorgabe der EU ab November 2016 vorgeschriebene Einbau von "Fiskaltaxametern" in die 53.000 deutschen Taxen schneller erfolgt. "Das muss viel eher passieren", sagte Tressel der WAZ. "Wenn Steuerhinterziehung noch über viele Jahre möglich gemacht wird und die Ausfälle die Milliardenhöhe überschreiten, dann ist das dem ehrlichen Steuerzahler nicht zuzumuten".
Die ab 2016 vorgeschriebenen Fiskaltaxameter machen Schwarzfahrten weitgehend unmöglich. Setzt sich ein Fahrgast, löst dies einen Kontakt aus und das Gerät springt an. Alle Fahrdaten vom Namen des Unternehmens und des Fahrers über die Fahrtstrecke bis zum zu zahlenden Betrag werden auf einer Chipkarte gespeichert. Deren Vorlage können Betriebsprüfer des Finanzamtes später verlangen. Sie können auch erkennen, ob die Karte manipuliert wurde.
Der Taxi- und Mietwagenverband steht grundsätzlich hinter dem Einbau, der pro Fahrzeug etwa 1000 Euro koste, so Geschäftsführer Grätz. Er fürchtet aber eine Flucht vieler Unternehmen in den Mietwagenbereich, der vom Einbau des Fiskaltaxameters ausgenommen bleibt.
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