Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Der Mindestlohn wirkt bereits. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Es gibt gute Gründe gegen einen bundesweiten Mindestlohn. Der offensichtlichste ist das Lohngefälle zwischen Ost und West von beständig 20 Prozent. Ein Eurobetrag für alle ist entweder zu hoch für den Osten (kostet Jobs) oder zu niedrig für den Westen (wirkungslos). Das beste Argument für den gesetzlichen Mindestlohn liefern Branchen wie die Fleischindustrie. Zwar hat sie nun ihren eigenen Mindestlohn hinbekommen, aber nur nach immensem Druck der Öffentlichkeit und - höchst ungewöhnlich - des Arbeitgeberverbands BDA. Der ist strikt gegen gesetzliche Mindestlöhne, weil die Tarifpartner das mit der Lohnsetzung viel besser könnten. Dass der BDA sich bemüßigt fühlte, der Fleischindustrie auf die Sprünge zu helfen, ist aber der beste Beweis dafür, dass die Tarifpartner von allein eben doch nicht in jeder Branche faire Löhne hinbekommen. Richtig ist: Tariflösungen sind besser als staatliche. Eine Branche nach der andern setzt sich derzeit eigene Untergrenzen, um nicht vom Staat dazu gezwungen zu werden. Dass viele bei genau 8,50 Euro landen, ist sicher kein Zufall. Der staatliche Mindestlohn wirkt vorab, gut möglich, dass er zum Start 2017 gar nicht mehr zur Anwendung kommt, weil die Tarife bis dahin höher liegen. Es wäre nicht das Schlechteste.
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